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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Gegenstand des Vertrages

Die vom Designer verschriftlichten Leistungsabsprachen und die Kostenaufstellung gelten nach der Bestätigung vom Auftraggeber als angenommen.

Nicht verschriftlichte Leistungen werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.

§ 2 Durchführung und Abnahme der vertraglichen Leistung

Auf Grundlage der verschriftlichten Leistungsabsprachen entwickelt der Designer die vereinbarte Anzahl an Vorentwürfen und legt diese dem Auftraggeber vor.

Nach Auswahl eines Vorentwurfs, entwickelt der Designer unter Berücksichtigung der mitgeteilten Änderungs- und Abwandlungswünsche einen Feinentwurf. Dieser wird dem Auftraggeber zum Zwecke der Abnahme vorgelegt. Nach Abnahme des Feinentwurfs wird die Dienstleistung nach den schriftlich festgehalten Vorgaben umgesetzt. Die Leistungen des Designers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Die Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Entwürfe oder das fertige Produkt zu geschäftlichen Zwecken nutzt.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist der Designer zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.

Ohne Angabe von berechtigten Mängeln steht es dem Auftraggeber frei, den Vertrag zu kündigen. Im Falle der Kündigung des Vertrages, ist eine Aufwandspauschale in Höhe der bisher getätigten Leistung zu entrichten.

Von Seiten des Designers ist der Vertrag jederzeit zu kündigen. Bis dahin an den Auftraggeber übergebene Teilleistungen können in Rechnung gestellt werden oder sind für die Verwendung durch den Auftraggeber gesperrt.

§ 3 Urheberrecht, Nutzungsrechte, Referenz

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.

Der Designer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

Der Designer behält sich das Recht vor, das von ihm entwickelte Produkt für eigene Referenzzwecke zu benutzen und für diesen Zweck in Print- und Onlinemedien zu veröffentlichen.

§ 4 Vergütung

Der Designer erhält für die Dienstleistung ein Honorar, dass nach Absprache und Verschriftlichung des Auftrags festgelegt wird.

Nach Abnahme des Erstentwurfs ist vom Auftraggeber eine Teilzahlung von 30% der vereinbarten Vergütung zu leisten. Dieser wird von der Schlussrechnung abgezogen.

Die Zahlung der Schlussrechung erfolgt nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Tagen.

§ 5 Haftung

Der Designer haftet nicht für eventuell entstehenden Schaden durch Verwendung der durch seine Dienstleistung entstandenen Produkte. Mit der Abnahme der Leistung geht jede Verantwortung auf den Auftraggeber über.

§ 6 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.